#PolitischeBildungStärken
Im Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung sind massive Kürzungen für die Politische Bildung geplant. Dies stellt die Politische Bildung vor große Herausforderungen und Probleme. Die Folgen können die gesamte Gesellschaft betreffen. Die Maßnahmen kommen zu einer Zeit, in der der Frust über die Demokratie wächst und der Ton in der Gesellschaft schärfer wird. Rechtsextreme Tendenzen gewinnen an Einfluss. Die Notwendigkeit von Aufklärung und Politischer Bildung war noch nie so dringlich.
Was bedeuten die Kürzungen in Zahlen? Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf 76 Millionen Euro zu kürzen. Ebenfalls stark betroffen ist der Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes. Hier sind Kürzungen von ca. 19 Prozent geplant. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP politische Bildung und Demokratieförderung als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Sie seien „mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck“, heißt es.
Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen müssen wir #PolitischeBildungStärken!
