Gestern, am 5.9.2023, wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 von Finanzminister Christian Lindner vorgestellt. Dieser beinhaltet massive Kürzungen für die Politische Bildung.  Die stellvertretende DGB-Vorsitzende und Arbeit und Leben Präsidentin, Elke Hannack, bezeichnete die Kürzungen bei der politischen Bildungsarbeit als "Wortbruch". Sie wies darauf hin, dass die Koalition in ihrem Vertrag eine "bedarfsdeckende Ausstattung des Kinder- und Jugendplans und eine Stärkung von politischer Bildung und Demokratiebildung" zugesichert habe.

Hannack kritisierte insbesondere die Kürzung im Etat des Bundesfamilienministeriums für den Kinder- und Jugendplan um 18,6 Prozent sowie die Kürzung im Budget der Bundeszentrale für politische Bildung um 21 Prozent. Sie betonte gegenüber der Agentur AFP, dass es ein "verheerendes Signal wäre, wenn die Bundesregierung ausgerechnet jetzt an der Zukunft der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung sparen will". Der Bedarf an Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche und an Demokratiebildung sei "nie höher als jetzt" gewesen. "Die Belastungen von jungen Menschen in den Corona-Jahren, der Höhenflug der AfD in den Umfragen, Desinformation im Internet und Politikverdrossenheit bedrohen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt", so Hannack.