Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat umfassende Veränderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt. Demnach sollen zum Jahresende 2026 zwei zentrale Programmbereiche – die Förderung bundeszentraler Infrastrukturen sowie die Innovationsprojekte – auslaufen.
Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V., die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) sowie die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) e.V. nehmen dazu Stellung.

Leitlinien für die Neuausrichtung des Programms

Wir sind überzeugt, dass diese vier zentralen Punkte berücksichtigt werden müssen, damit die Neuausrichtung von “Demokratie leben!” zu einer Stärkung und Weiterentwicklung der bestehenden demokratischen Infrastruktur beiträgt:

• Politische Bildung stärker machen
• Evaluation abschließen und mit Fachexpertise weiterentwickeln
• Pluralismus und Subsidiarität als Grundprinzipien verankern
• Regelstrukturen mit fachlicher Expertise unterstützen

Für die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien bedeutet das konkret:

• Förderrichtlinien partizipativ entwickeln: Die Förderrichtlinien sind in einem transparenten, partizipativen Verfahren unter Einbeziehung der pluralen Trägerlandschaft und der Fachorganisationen der politischen Bildung zu entwickeln.
• Außerschulische politische Bildung systematisch einbinden: Wenn verstärkt über Regelstrukturen gearbeitet werden soll, ist die außerschulische politische Bildung von Beginn an verbindlich in die Programmausgestaltung einzubeziehen.
• Strukturschwache Regionen und marginalisierte Gruppen gezielt stärken: Das Programm „Demokratie leben!“ muss Engagierte und Organisationen in strukturschwächeren Regionen gezielt unterstützen. Die Stärkung von Selbstorganisationen marginalisierter und diskriminierungserfahrener Gruppen ist dabei verbindlich im Programm zu verankern.
• Pluralität, Subsidiarität und Transparenz bei der Mittelvergabe müssen leitend sein: Ausschreibungen, Auswahl und Mittelvergabe müssen konsequent transparent und entlang fachlicher Qualität erfolgen.
• Doppelstrukturen vermeiden: Abgrenzungs- und Zuordnungsfragen gegenüber anderen Förderinstrumenten sollten systematisch betrachtet werden.
• Planungssicherheit für nachhaltige Bildungsarbeit gewährleisten: Nachhaltige Bildung erfordert verlässliche Rahmenbedingungen. Träger müssen ihre Projekte langfristig planen können; mehrjährige Perspektiven sind daher auch bei einjährigen Förderbescheiden sicherzustellen, damit aufgebaute Strukturen, Wirkungen und Wissen erhalten bleiben.

Die vollständige Stellungnahme im PDF-Format finden Sie hier.

Kontakt:

Andrea Rühmann, Vorsitzende Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V

E-Mail: ruehmann(at)bap-politischebildung.de

Ole Jantschek, Sprecher Gemeinsame Initiative der Träger politischer Jugendbildung (GEMINI)

E-Mail:

Prof. Dr. Alexander Wohnig, Bundesvorsitzender Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e.V.

E-Mail: