Auch Arbeit und Leben ist mit den laufenden Innovationsprojekten von der Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ betroffen. Heute debattiert der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Zukunft der zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung. 

Zur geplanten Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ haben wir gemeinsam mit dem Bundesausschuss politische Bildung (bap) e.V. und der Gemeinsamen Initiative der Träger politischer Jugendbildung (GEMINI) eine Stellungnahme erarbeitet.

Stellungnahme:

Am Freitag, den 27. März 2026, debattiert der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Zukunft der zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung und die geplanten Änderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die Debatte unter dem Titel „Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten“ unterstreicht die aktuelle politische Relevanz des Förderprogramms.

Zur geplanten Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erklären der Bundesausschuss politische Bildung (bap) e.V. und die Gemeinsame Initiative der Träger politischer Jugendbildung (GEMINI):

Neuausrichtung muss Stärkung bedeuten

„Demokratie leben!” wird fortgesetzt – das ist wichtig. Denn Demokratiebildung und Extremismusprävention sind in der aktuellen Lage unverzichtbar. Wir teilen die vom BMBFSFJ formulierten Ziele von Pluralismus und Transparenz für die Neuausrichtung des Bundesprogramms. Gleichzeitig braucht es auch weiterhin eine klare Haltung des Ministeriums an der Seite zivilgesellschaftlicher Träger – gemeinsam gegen Diffamierungskampagnen und die Delegitimierung einer pluralen Zivilgesellschaft.

Evaluationen abschließen, bevor politische Entscheidungen fallen
Der Koalitionsvertrag sieht eine Überprüfung von Zielen und Wirkungen vor. Die Entscheidung zur Neuausrichtung ist jedoch bereits vor Abschluss dieses Evaluationsauftrags gefallen. Programme und Maßnahmen sollten systematisch ausgewertet und auf Grundlage der Ergebnisse weiterentwickelt werden.

Pluralität braucht Subsidiarität

Förderentscheidungen müssen politisch unabhängig, transparent und nachvollziehbar sein, um eine „Zivilgesellschaft nach Maß“ zu vermeiden.
Trägervielfalt muss Priorität haben. Daran muss sich die Bundesregierung bei der Neuausrichtung des Programms messen lassen.

Regelstrukturen nachhaltig stärken

Demokratieprojekte müssen eng mit Regelstrukturen verzahnt sein. Diese müssen verlässlich abgesichert und ausgebaut werden, insbesondere auch durch eine deutlich bessere Ausstattung des Kinder- und Jugendplans (KJP) des Bundes. Der Bund trägt insbesondere auch dort Verantwortung, wo Regelstrukturen fehlen, überlastet sind oder nicht ausreichend greifen. Aufwendige, jährlich wiederkehrende Bewerbungsverfahren belasten besonders dort, wo Ressourcen knapp sind.

Wirkung braucht Planungssicherheit

Klare Ziele, Wirkungsmessung und Evaluation sind berechtigte und wichtige Anforderungen für den Einsatz staatlicher Mittel. Nachhaltige Wirkung kann jedoch nur entstehen, wenn Träger ihre Projekte verlässlich planen können. Mehrjährige Perspektiven müssen auch bei einjährigen Förderbescheiden gewährleistet sein, damit mühsam aufgebaute Strukturen, Wirkungen und Wissen nicht verloren gehen.

Förderrichtlinien gemeinsam mit Trägern entwickeln

Förderrichtlinien sollten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden. Eine Reform, die diese langjährige Expertise nicht einbezieht, läuft Gefahr, an den realen Herausforderungen vorbeizugehen.