Frank Bsirske und Iris Gleicke beim Sächsischen Rentengipfel von Arbeit und Leben Sachsen und des DGB Bezirk Sachsen
Über 200 Personen nahmen am 21.06.2016 am „Sächsischen Rentengipfel – Leben im Alter in Würde?! – Rente muss zum Leben reichen!“ im Dresdner Kunstforum teil. Die zentrale Frage der Veranstaltung „Wie lässt sich die drohende Altersarmut verhindern?“ diskutierten die Teilnehmenden mit hochrangingen Vertreter/-innen der Politik, Gewerkschaften, der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und der Wissenschaft. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Iris Kloppich, Vorsitzende von Arbeit und Leben Sachsen und des DGB Bezirk Sachsen. Sie verdeutlichte, dass insbesondere in Sachsen zahlreichen Beschäftigten eine Rente im Grundsicherungsniveau droht, wenn keine politische Kursänderung stattfinden wird.
Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, ergänzte in seinem Eröffnungsvortrag, dass 50 Prozent aller Männer der Geburtsjahrgänge 1956 bis 1965 in den neuen Bundesländern nicht über Hartz-IV-Niveau hinauskommen werden. Aus Sicht der Gewerkschaften, so Bsirske, müsse das Rentenniveau jetzt stabil gehalten und perspektivisch wieder angehoben werden. Er sprach sich außerdem dafür aus, den Blick über den Tellerrand zu wagen und sich das österreichische Rentensystem genauer anzuschauen. Die Renten fallen im Nachbarland unter anderem auch deswegen deutlich höher aus, da in das Rentensystem alle Erwerbstätigen einzahlen.
Iris Gleicke warb in ihrem Co-Referat für die solidarische Lebensleistungsrente. „Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, sollen im hohen Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein.“, so Gleicke.
Ingo Schäfer vom DGB Bundesvorstand kündigte eine bundesweite Renten-Kampagne des DGB an, die im September dieses Jahres beginnen wird. Im ersten Schritt gelte es das Rentenniveau zu stabilisieren längerfristig wieder anzuheben. Die Kampagne soll bis zur Bundestagswahl und anschließend fortgeführt werden.
Dr. Florian Blank vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) erläuterte die Unterschiede des deutschen und des österreichischen Rentensystems. Politischer Konsens, so Blank, sei in Österreich ein stabiles gesetzliches Rentensystem, das grundsätzlich ohne private Vorsorge auskomme. Sollte Deutschland einen ähnlichen Weg einschlagen wollen, müssten alle Verantwortlichen einen langen Atem beweisen. Denn die politische Entscheidung eine Erwerbstätigenrente aufzubauen, sei in Österreich bereits vor 50 Jahren getroffen und nach und nach umgesetzt worden. Dies sei, so Blank, der entscheidende Unterschied zum deutschen Rentensystem, in das beispielsweise Beamte nicht einzahlen.
Im Rahmen der Podiumsdiskussion warb Romina Leuschel, Referentin bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, für das Modell der Gesetzlichen Rentenversicherung. Denn dieses habe, so Leuschel, unter anderem zwei Weltkriege und die Wirtschaftskrise der 2000er Jahre unbeschadet überstanden – im Gegensatz zu den privaten Finanzmärkten. Iris Kloppich betonte, dass die Strategie Sachsen als Niedriglohnland zu bewerben, gescheitert sei. Der DGB werde sich weiterhin für die Durchsetzung von Tariflöhnen und die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns einsetzen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr wurde während der Diskussion deutlich, dass jede Bürgerin und jeder Bürger gefordert ist, die Wahlprogramme der Parteien auf deren sozialpolitische Vorstellungen hin zu prüfen.
Die Veranstaltung wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.
Arbeit und Leben Sachsen und der DGB Bezirk Sachsen werden das Thema „Zukunft der Rente“ weiter inhaltlich begleiten. Am 26.11.2016 (Samstag) findet im Kulturrathaus Dresden die Veranstaltung „15 Jahre Rentenreform – eine Vision, ihre Folgen und die Konsequenzen“ in Kooperation mit der Ökumenischen Aktionsgruppe Dresden statt. Alle Interessierten sind recht herzlich eingeladen und können sich ab sofort unter für die Veranstaltung anmelden.