„Die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen wollen wir europarechtskonform beibehalten“. Dies ist eines der wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition im Bereich der Erwachsenenbildung, beschrieben im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“. Als Träger der öffentlich verantworteten allgemeinen Weiterbildung fordern wir die Bundesregierung auf, dieses Versprechen jetzt in die Tat umzusetzen. Damit die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung ihren Aufgaben gerecht werden können, brauchen sie neben einer guten finanziellen und institutionellen Ausstattung, insbesondere Rechtssicherheit. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, diese auch im Bereich der Umsatzsteuerbefreiung herzustellen.

Eine europarechtskonforme Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist möglich, ohne dass dabei die Angebote der gemeinwohlorientierten Weiterbildung umsatzsteuerpflichtig werden.
Wir rufen die Bundesregierung im Sinne einer für alle zugänglichen Weiterbildung dazu auf, den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu nutzen und den Erhalt der Umsatzsteuerfreiheit für alle unsere Angebote zu sichern.

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Wer wir sind

Als Träger der allgemeinen Weiterbildung ermöglichen wir pro Jahr rund 15 Millionen Menschen in Deutschland die Teilnahme an lebensbegleitendem Lernen, um ihre Kompetenzen zu erweitern und zu vertiefen und Ihnen persönlich und beruflich neue Perspektiven zu eröffnen. Wir erfüllen mit unterschiedlichen Schwerpunkten gemeinsam den gemeinwohlorientierten, öffentlich verantworteten Auftrag, der Gesamtheit der Bevölkerung ein Weiterbildungsangebot zu unterbreiten, das alle relevanten Themenbereiche und Kompetenzen umfasst. Uns verbindet der besondere Anspruch, auch Menschen mit schwierigen Voraussetzungen für Weiterbildung zu interessieren und zu qualifizieren. Dadurch fördern wir Chancengerechtigkeit sowie gesellschaftliche und berufliche Teilhabe.

Unterzeichnende Organisationen

Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten

Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben

Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung

Deutscher Volkshochschul Verband

Katholische Erwachsenenbildung Deutschland

Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum