Die GEMINI begrüßt, dass das geplante DFördG die Grundlage schafft, im Rahmen der verfassungs- und bundeshaushaltsrechtlichen Vorgaben die Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure und Maßnahmen in den Bereichen der Extremismusprävention, Vielfaltgestaltung, Demokratieförderung und politischer Bildung nachhaltig abzusichern und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Wir sind überzeugt, dass ein DFördG das zivilgesellschaftliche Engagement für die Demokratie stärken wird und auch positive Auswirkungen auf demokratiefördernde Aktivitäten haben kann, die auf anderen rechtlichen Grundlagen wie beispielsweise dem SGB VIII und den Regeln des Kinder- und Jugendplans (KJP) basieren.

Die genannten Ziele und Aufgaben des DFördG nehmen jedoch keinerlei Bezug zu den rechtlichen und fachlichen Fragestellungen, die sich aus einem Nebeneinander von Demokratiefördergesetz und KJP nach SGB VIII ergeben. Wir sind der Meinung, dass entsprechende Klärungen zum Verhältnis DFördG und SGB VIII in der Begründung des Gesetzes und den auf dem Gesetz basierenden Förderrichtlinien unerlässlich sind, um mögliche nachteilige Effekte des DFördG auf bestehende Förderprogramme zwingend auszuschließen.

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Die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI)

Die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) ist eine Arbeitsgruppe im Bundesausschuss Politische Bildung (bap e.V.) und bildet ein starkes Netzwerk für die Politische Bildung mit über 1.750 Einrichtungen der außerschulischen Bildung.

Mitglieder der GEMINI:

Arbeitsgemeinschaft der Ost-West-Institute e.V.
Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V.
Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben e.V.
Deutscher Bundesjugendring e.V.
Deutscher Volkshochschul-Verband e.V.
Evangelische Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung
Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum e. V.