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Ein Jahr Regierungsprogramm „Mehr Fortschritt wagen“

Ankündigungen des Koalitionsvertrags endlich umsetzen!

Die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Deutschland haben den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit den expliziten Zusagen für die Stärkung der Weiterbildung begrüßt und als ein Zukunftsprogramm im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Empowerments wahrgenommen.

Das Regierungsprogramm benennt Bildung sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext als Schlüsselkomponente einer politischen Entwicklungsstrategie, um die gesellschaftliche Teilhabe jeder und jedes Einzeln zu fördern, das Gemeinwesen zu stärken, die Wirtschaftskraft auszubauen, die Lebensbedingungen zu verbessern und Konfliktherde zu befrieden.

Bilanz nach einem Jahr Ampel-Koalition

Die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung können nachvollziehen, dass der Krieg in der Ukraine und seine sicherheits- und energiepolitischen Auswirkungen die finanziellen Spielräume stark begrenzen. Dies rechtfertigt jedoch nicht, dass es der Bundesregierung bislang erkennbar an bildungspolitischem Gestaltungswillen fehlt. Zwar wächst die Anerkennung für die Weiterbildung zur Stärkung der Teilhabe, der Resilienz in Krisen und des Transformationsmanagements. Das markiert einen Fortschritt. Allerdings versäumen es Bund und Länder bisher, das Angebot einer Bildungspartnerschaft programmatisch aufzugreifen. Die allgemeine Weiterbildung ist bisher lediglich Gegenstand von Rhetorik.

Für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Zusagen im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung fehlt es seitens des Bundes nicht nur an der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, sondern auch an tragfähigen Konzepten und konkreten Initiativen.

Wir fordern die Ampelkoalition auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben endlich umzusetzen!

Hier geht es zu unserer Stellungnahme mit unseren Forderungen.

Unterzeichnende Organisationen

Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten

Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben

Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung

Deutscher Volkshochschul Verband

Katholische Erwachsenenbildung Deutschland

Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum