Positionspapier des Bundesausschusses Politische Bildung (bap) e.V. zum Umgang mit extrem rechten Bildungsakteur_innen
Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. ist ein Zusammenschluss von bundesweit arbeitenden Trägerverbänden der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Unser gemeinsames Ziel ist, die demokratische Kultur in Deutschland durch Kooperation in der politischen Bildungsarbeit zu stärken.
Politische Bildung in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildungsarbeit geht dabei in unserem Verständnis über die reine Wissensvermittlung hinaus: sie ist nicht neutral, sondern bezieht Position für die Grundwerte der Demokratie. Politische Bildung ist ein Auftrag, der sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Grundgesetz ableitet. Sie zielt auf die Befähigung, sich in einer demokratischen Gesellschaft an menschenrechtlichen Werten zu orientieren, sich mit den gesellschaftlichen Realitäten sowie Macht- und Herrschaftsverhältnissen auseinanderzusetzen, das eigene Handeln und die Rolle in der Gesellschaft zu reflektieren und Kritikfähigkeit sowie politische Handlungsfähigkeit zu entwickeln.
Aus diesem politischen Bildungsauftrag folgt die Verpflichtung, menschenfeindlichen Einstellungen, autoritären oder nationalistischen Handlungen, Aussagen oder Haltungen entschieden entgegenzutreten. Die Würde des Menschen ist unantastbar; ihr Schutz ist Ausgangspunkt unserer Arbeit. Dabei dienen uns die Menschenrechte als Wertekompass, der für uns bei allen gesellschaftlichen Konflikten und Auseinandersetzungen nicht verhandelbar ist. In unserer Trägervielfalt spiegeln wir unterschiedliche demokratische Positionen mit dieser gemeinsamen Wertebasis.
Aus dem Scheitern der Weimarer Republik und den Verbrechen des Nationalsozialismus ziehen wir die Lehre, dass die demokratische Gesellschaft verteidigt und gestärkt werden muss. Deswegen will politische Bildung Menschen die Möglichkeit bieten, sich selbst zu befähigen, sich in ihrem Interesse und im Sinne einer solidarischen Gesellschaft einzumischen, zu gestalten und mitzubestimmen.
Extrem rechte Akteur_innen zeichnen sich insbesondere durch rassistische beziehungsweise antisemitische und andere gruppenbezogene menschenfeindliche Positionen aus, die darauf abzielen, die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verbriefte Garantie der Würde eines jeden einzelnen Menschen zu beseitigen. Sie kündigen damit den Konsens auf, der in einer auf den Menschenrechten beruhenden Gesellschaft und für die freiheitliche rechtstaatliche Demokratie im Sinne des Grundgesetzes konstituierend ist.
Wird der Grundsatz der gleichen Menschenwürde eines jeden Individuums in Frage gestellt, wird also eine absolute Grenze überschritten. Solche Positionen sind daher auch nicht als gleichberechtigte legitime politische Positionen zu behandeln. Dies gilt auch, wenn entsprechende Positionen von politischen Parteien vertreten werden. Eine kritische Betrachtungsweise von Macht- und Herrschaftsverhältnissen bezieht auch Positionen und Haltungen von Parteien mit ein, die gewählt in den Parlamenten sitzen, insbesondere, wenn sich ihre Haltung gegen die Grundwerte der Demokratie und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte richtet.
Extrem rechte Akteur_innen nutzen den Kontroversitätsanspruch politischer Bildung, um unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsvielfalt dem an den Menschenrechten orientierten Wertefundament entgegenzuarbeiten. Wer demokratischen Pluralismus bekämpft, kann aber kein Teil einer pluralistischen politischen Bildung sein und ist für uns kein Partner in der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft.
Die Mitglieder des Bundesausschusses Politische Bildung (bap) e.V.:
- Amadeu Antonio Stiftung
- Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke e.V. (ADB)
- Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKSB)
- Arbeitsgemeinschaft der Ost-West-Institute e.V.
- Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB)
- Bildungswerk des Deutschen Bundeswehr Verbandes e.V.
- Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben e.V.
- Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE)
- Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung (DEAE) e.V.
- Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e.V. (DVPB)
- Deutscher Bundesjugendring e.V.
- DGB Bildungswerk Bund e.V.
- Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. (DVV)
- Evangelische Akademien in Deutschland e.V.
- Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
- Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V.
- Gustav Stresemann Stiftung (GSI)
- Hanns-Seidel-Stiftung e.V.
- Katholische Erwachsenenbildung Deutschland (KEB) e.V.
- Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
- NaturFreunde Deutschlands e.V.
- Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC)
- Politischer Arbeitskreis Schulen e.V. (PAS)
- Stiftung Mitarbeit
- Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. (TGD)
- Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum e.V.
- Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw)
- Ver.di Gewerkschaftspolitische Bildung
- Verein zur Förderung politischen Handelns (v.f.h.) e.V.
- Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Bonn, 06.07.2023
Kontakt: Wilfried Klein Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. c/o GSI Gustav Stresemann Stiftung Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn
Mehr zum Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V.: www.bap-politischebildung.de
