Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben begonnen. Damit politische Bildung in der neuen Regierung den notwendigen Stellenwert erhält, haben der Bundesausschuss Politische Bildung (bap), die Gemeinsame Initiative der Träger politischer Jugendbildung (GEMINI) und die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) e. V. einen gemeinsamen Appell an die verhandelnden Parteien formuliert.

Angesichts zunehmender demokratiefeindlicher Tendenzen betonen die Organisationen die Bedeutung freier, vielfältiger Bildungsarbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie richten drei zentrale Forderungen an die Politik:

1. Akteure der politischen Bildung und Zivilgesellschaft schützen.

Die Bundesregierung erkennt die tragende Rolle von Akteuren der politischen Bildung für die demokratische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Sie wird eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts prüfen, damit zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Umwelt effektiv unterstützt wird. Sie wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um Bildungsträger und deren Fachkräfte vor Diffamierungen, Bedrohungen und Angriffen durch rechtsextreme und andere antidemokratische Gruppen zu schützen.

2. Den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) als unverzichtbare Infrastruktur der politischen Jugendbildung bedarfsgerecht ausstatten.

Die Bundesregierung wird den Kinder- und Jugendplan (KJP) bedarfsgerecht ausstatten und dazu den Ansatz gegenüber dem Haushalt 2024 deutlich erhöhen. Zudem wird sie Regelungen für eine jährliche Dynamisierung entwickeln, die sowohl tarifliche Steigerungen der Personalkosten als auch allgemeine Preisentwicklungen angemessen berücksichtigt.

3. Die finanziellen Mittel in der Richtlinien- und Modellförderung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erhöhen.

Die Bundesregierung stärkt die Rolle von unabhängigen Trägern, die eine plurale und vielfältige politische Bildung gewährleisten, um den gesellschaftlichen Herausforderungen und Demokratieskepsis zu begegnen. Dazu wird die Förderung der Richtlinien- und Modellförderung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erhöht.

Forderungspapier zu den Koalitionsverhandlungen von bap, GEMINI und DVPB als PDF.