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Petition für mehr Fördermittel im Bundeshaushalt 2012 - Demo­kra­tie braucht poli­ti­sche Bil­dung

bap - Demokratie braucht politische BildungPoli­ti­sche Bil­dung leis­tet einen wich­ti­gen Bei­trag für das Gelin­gen von leben­di­ger Demo­kra­tie.

Die Trä­ger poli­ti­scher Bil­dung wen­den sich des­halb mit die­ser Unter­schrif­ten­ak­tion an die Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung und an die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­tags, um auf die Leis­tun­gen die­ser Bil­dungs­ar­beit auf­merk­sam zu machen und die öffent­li­che Ver­ant­wor­tung für deren Unter­stüt­zung deut­lich zu machen.

Sie kön­nen die Peti­tion online zeich­nen oder ein pdfFor­mu­lar mit einer Unterschriftenliste her­un­ter­la­den und uns pos­ta­lisch zusenden.

Hier der Text der Peti­tion:

Demokratie braucht Politische Bildung

Unterschriftenaktion von Trägern und Einrichtungen der Politischen Bildung

Politische Bildung leistet einen wichtigen Beitrag für das Gelingen von lebendiger Demokratie. Die Träger politischer Bildung wenden sich deshalb mit dieser Unterschriftenaktion an die Mitglieder der Bundesregierung und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, um auf die Leistungen dieser Bildungsarbeit aufmerksam zu machen und die öffentliche Verantwortung für deren Unterstützung deutlich zu machen.

Der Haushaltstitel der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wurde bereits im Jahr 2011 verringert, in den Jahren 2012ff sind weitere drastische Kürzungen in der Finanzplanung vorgesehen. Über 400 freie Einrichtungen erhalten zurzeit aus dem Haushalt der bpb substanzielle Fördermittel für ihre laufende Bildungsarbeit. Sie sind damit unmittelbar von den Kürzungsvorhaben betroffen. Dies steht im Widerspruch zur Absicht der Bundesregierung, den Bildungsbereich von allen Sparmaßnahmen auszunehmen. Dazu muss auch Bildung für politische Teilhabe gehören.

Im Einklang mit dem Kuratorium der bpb fordern die Träger der Politischen Bildung die Bundesregierung und den Bundestag auf, in ihren Haushaltsberatungen und der mittelfristigen Finanzplanung

  • die vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen und
  • eine Erhöhung der Mittel für die bpb durchzusetzen.

Dies gilt auch für weitere Zuwendungsprogramme der politischen Bildung.

Demokratie braucht politische Bildung ‐ politische Bildung braucht Geld!

Lothar Harles, Vorsitzender Bundesausschuss Politische Bildung (bap)
Bonn, 07.09.2011