Die Träger politischer Bildung wenden sich deshalb mit dieser Unterschriftenaktion an die Mitglieder der Bundesregierung und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, um auf die Leistungen dieser Bildungsarbeit aufmerksam zu machen und die öffentliche Verantwortung für deren Unterstützung deutlich zu machen.
Demokratie braucht Politische Bildung
Unterschriftenaktion von Trägern und Einrichtungen der Politischen Bildung
Politische Bildung leistet einen wichtigen Beitrag für das Gelingen von lebendiger Demokratie. Die Träger politischer Bildung wenden sich deshalb mit dieser Unterschriftenaktion an die Mitglieder der Bundesregierung und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, um auf die Leistungen dieser Bildungsarbeit aufmerksam zu machen und die öffentliche Verantwortung für deren Unterstützung deutlich zu machen.
Der Haushaltstitel der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wurde bereits im Jahr 2011 verringert, in den Jahren 2012ff sind weitere drastische Kürzungen in der Finanzplanung vorgesehen. Über 400 freie Einrichtungen erhalten zurzeit aus dem Haushalt der bpb substanzielle Fördermittel für ihre laufende Bildungsarbeit. Sie sind damit unmittelbar von den Kürzungsvorhaben betroffen. Dies steht im Widerspruch zur Absicht der Bundesregierung, den Bildungsbereich von allen Sparmaßnahmen auszunehmen. Dazu muss auch Bildung für politische Teilhabe gehören.
Im Einklang mit dem Kuratorium der bpb fordern die Träger der Politischen Bildung die Bundesregierung und den Bundestag auf, in ihren Haushaltsberatungen und der mittelfristigen Finanzplanung
- die vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen und
- eine Erhöhung der Mittel für die bpb durchzusetzen.
Dies gilt auch für weitere Zuwendungsprogramme der politischen Bildung.
Demokratie braucht politische Bildung ‐ politische Bildung braucht Geld!
Lothar Harles, Vorsitzender Bundesausschuss Politische Bildung (bap)
Bonn, 07.09.2011