Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. und die Deutsche Vereinigung für politische Bildung (DVPB e.V.) zeigen sich verwundert über die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ vom 24.02.2025.

Diese Anfrage sei kein sachliches Nachhaken, sondern habe das Potenzial, das Vertrauen in die demokratische Zivilgesellschaft, deren Handeln und Bildungsarbeit zu untergraben. Die Anfrage stelle gemeinnützige Organisationen unter Generalverdacht, insbesondere jene, die sich gegen Rechtsextremismus und für demokratische Teilhabe engagieren.

Die bap-Vorsitzende Andrea Rühmann betont, dass politische Bildung nicht neutral sein könne, wenn es um die Verteidigung der Demokratie gehe. Die Anfrage stelle demokratische Organisationen an den Pranger und spiele damit indirekt der AfD in die Hände. Zudem drohe sie, die Arbeit wichtiger Initiativen zu behindern, die sich für Menschenrechte und Vielfalt einsetzen. Demokratie brauche kritische Stimmen und aktiven Einsatz – wer diese infrage stelle, gefährde die Grundlagen einer freien Gesellschaft.

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