„Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf.“ Diese zentrale Forderung in einem Offenen Brief von 17 Unionspolitikerinnen und -politikern in der ZEIT ist Anlass für den Bundesausschuss politische Bildung, sich grundsätzlicher zu diesem Thema zu äußern.
Die Mitgliedsorganisationen des Bundesausschusses politische Bildung (bap) setzen sich mit ihren politischen Bildungsangeboten dafür ein, alle Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, politische und gesellschaftliche Fragen informiert und differenziert beurteilen zu können, kritisch zu analysieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Vielfalt der Angebote ist ausgerichtet an den Interessen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die sich für eine demokratische, friedliche und gerechte Gesellschaft und Politik einsetzen.
Die kontinuierliche, sensible und differenzierte Integrationsarbeit der Träger der politischen Bildung zielt darauf ab, alle gesellschaftlichen Gruppen einzubeziehen und deren Vertrauen in eine gerechte und soziale Politik aufzubauen. Sie ist getragen von der Intention, die gesellschaftliche und politische Integration aller in Deutschland lebenden Menschen zu fördern. Die politische Bildung hat sich in diesem Feld über Jahre hinweg ein Vertrauen auf diesem Feld erworben, das dazu beiträgt, die in allen demokratischen Parteien geforderte Integrationspolitik zu unterstützen.
Wenn in der Politik unschöne Parolen und wenig sachliche Positionen populär werden, gefährdet dies die für eine demokratische Gesellschaft notwendige Bildungs- und Vertrauensarbeit. Denn Politik und politische Bildung verhalten sich wie kommunizierende Röhren: Wo sich die Politik durch Polemik und Pauschalverurteilungen selbst ins Abseits stellt, trägt sie dazu bei, dass sich Menschen von ihr abwenden und keinen Sinn in der politischen Auseinandersetzung sehen. Wie sollen Jugendliche glaubwürdig für politische Fragen interessiert, für eine politische Beteiligung gewonnen werden, wenn eben diese Politik sie pauschal verurteilt? Wie sollen „politikferne“ Menschen, darunter viele mit Migrationshintergrund, eine Politik ernst nehmen, die polarisiert, statt Lösungen zu bieten? Die Politik und die Träger politischer Bildung sollten darüber im ständigen, intensiven Gespräch bleiben, um vorausschauend für aktuelle gesellschaftliche Problemfelder geeignete und nachhaltige Bildungsmaßnahmen und Aktionen zu entwickeln.
Wir wollen verhindern, dass wo immer auch geäußerte Polemik die über Jahre gewonnenen Integrationserfolge in Frage stellt. Wir werden, gemeinsam mit Migrantinnen und Migranten, weiterhin dafür arbeiten, alle Bürgerinnen und Bürger für die Politik zu gewinnen und sie zu befähigen, unsere Gesellschaft demokratisch und sozial zu gestalten. Wir stimmen daher den 17 Unionspolitikerinnen und -politikern in ihrem Offenen Brief zu, dass wir einen gesellschaftsweiten und parteiübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik brauchen, der auch über Wahlkämpfe hinweg trägt und hält.
2008 ist das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs. Wir werden ihn weiterhin pflegen und weiterentwickeln und fordern alle gesellschaftlichen Kräfte auf, dies mit Sensibilität und Sachlichkeit zu unterstützen.