Die Vertreter*innen der gemeinwohlorientierten Weiterbildungsträger in Deutschland haben vor zwei Jahren den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP begrüßt. Die Zusagen zur Förderung der Weiterbildung weckten die Hoffnung auf umfassende Veränderungen und Verbesserungen für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung. Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag warten jedoch auch zwei Jahre nach Vorstellung des Regierungsprogramms „Mehr Fortschritt wagen“ noch immer auf ihre Umsetzung.

Wir vermissen den bildungspolitischen Gestaltungswillen im Sinne des Koalitionsvertrages. Als Grund dafür wird v.a. der eingeschränkte finanzielle Spielraum im Bundeshaushalt durch die sich verdichtenden globalen Krisenlagen genannt. Aus unserer Sicht machen diese Krisen die Notwendigkeit umso sichtbarer, die Anstrengungen für eine gemeinwohlorientierte Weiterbildung zu erhöhen, um Menschen Antworten auf ihre Fragen und Orientierung in unsicheren Zeiten zu geben.

Wir erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Halbzeit ihrer Amtsperiode konkrete Umsetzungsinitiativen und wirksame Maßnahmen in folgenden Bereichen:

• Im Koalitionsvertrag wurde der europarechtskonforme Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung festgeschrieben. Wir schauen mit Spannung auf die Bund-Länder-Beratungen des Bundesfinanzministeriums und stehen mit unserer Fachexpertise bereit. Allgemeine Weiterbildung muss umsatzsteuerbefreit bleiben, damit die Teilhabe an Bildung für alle Menschen möglich ist.

• Im Koalitionsvertrag kündigten die Ampel-Koalitionäre eine Stärkung der politischen Bildung und der Demokratiebildung an und wollten dabei die Erwachsenenbildung besonders berücksichtigen. Angesichts der hohen Zustimmungswerte für rechts-populistische Parteien und der angesprochenen multiplen Krisen ist diese Stärkung notwendiger denn je.

• Es wird höchste Zeit, dass ein Umsetzungskonzept für das im Koalitionsvertrag angekündigte Förderprogramm zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Volkshochschulen und anderen gemeinnützigen Bildungseinrichtungen entwickelt wird und zeitnah ins Rollen kommt. Eine angemessene Finanzierung sowie eine bürokratiearme Umsetzung dieses Programms müssen sichergestellt werden.

• Der Koalitionsvertrag schreibt fest, dass Alphabetisierung und Grundbildung in der Bundesförderung eine größere Rolle spielen soll. Im Koalitionsvertrag heißt es außerdem: „Wir werden Angebote zur Alphabetisierung ausbauen“. Mit dem absehbaren Ende der Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung im Jahr 2026 droht ohne adäquate Förderinstrumente auf Ebene der Bundesländer und ohne eine Fortsetzung des Engagements des Bundes über die AlphaDekade hinaus ein massiver Abbruch im Bereich Grundbildung und Alphabetisierung. Wir fordern die Fortsetzung der AlphaDekade über das Jahr 2026 hinaus. Der Bund muss in Abstimmung mit den Ländern aktiv werden, um die Arbeitsfelder Alphabetisierung und Grundbildung zu sichern.

• Das BMBF und das BMAS haben in der Neuausrichtung der Nationalen Weiterbildungsstrategie die Zusage gemacht, die allgemeine Weiterbildung stärker in den Blick zu nehmen. Trotz punktueller Einbindung ist es notwendig, die Perspektive der allgemeinen Weiterbildung weiter zu stärken.

Wir fordern die Ampelkoalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Die unterzeichnenden Verbände stehen für den Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit zur Stärkung der Weiterbildung bereit.

Unterzeichnende:

Deutscher Volkshochschul-Verband e.V.

Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V.

Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben e.V.

Katholische Erwachsenenbildung Deutschland – Bundesarbeitsgemeinschaft e.V.

Evangelische Erwachsenenbildung – Bundesverband e.V.

Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum e.V.

Berlin, den 30.11.2023