Heute, am 31.12.2023 wurde bei der 1032. Sitzung des Bundesrates die Initiative der SPD-regierten Bundesländer Thüringen, Bremen und Saarland zum Verbot von Subunternehmen in der Kurier-Express und Paketbranche (KEP) in den Bundesrat eingebracht (TOP 45 117/23 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen). Kern der Forderung ist Erweiterung des Paketboten-Schutz-Gesetzes von 2019, um ein Verbot der Subunternehmer.

Hier ein Redebeitrag zum Thema der Bremer Wirtschaftssenatorin:
https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_tlp83vxe

Es gab keine Abstimmung, die Antragsvorlage wurde dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend), sowie mitberatend dem Rechts- und Wirtschaftsausschuss zugewiesen.

Das Arbeit und Leben Beratungsnetzwerk „Gute Arbeit“ hat in den letzten zwei Jahren verstärkt an bundesweit organisierten Aktionen zur Information von Beschäftigten in der KEP-Branche teilgenommen: Die Erfahrungen daraus und aus der täglichen Beratungspraxis über die oft menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, sind mit in die Gesetzesinitiative eingeflossen.