Talkrunde auf der Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises Arbeit und Leben
Ulrich von Alemann, Barbara Menke und Elke Hannack im GesprächAm 9. November waren Arbeit und Leben-Präsidentin Elke Hannack und Prof. Dr. Ulrich von Alemann Gäste einer Talkrunde auf der Vorabendveranstaltung im Rahmen der 37. Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung des BAK AL. Diskutiert haben die stellvertretenden DGB-Vorsitzende und der Politikwissenschaftler von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf über das Thema Rechtspopulismus und seine Herausforderungen für unsere politische Kultur und die Politische Bildung.
Moderiert wurde die Runde von AL-Geschäftsführerin Barbara Menke. Für AL zählen Bildungsangebote zur Rechtsextremismusprävention und zu Antidiskriminierung zum Kernprofil.
In ihrer Einleitung erklärte Barbara Menke, dass uns kaum ein Thema derzeit so sehr beschäftige, wie das Thema Populismus, insbesondere das Thema Rechtspopulismus. Die Thematik sei brisant und aktueller denn je – sowohl für die Politik, aber auch die politische Bildung. Rechtspopulismus und nationalistische Bewegungen haben Phänomene wie Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung längst in die Mitte der Gesellschaft geholt und richten sich gegen Flüchtlinge und Minderheiten in unserer Gesellschaft.
Ulrich von Alemann betonte, dass sogar die soziale Aktivität in Gewerkschaften kein Garant mehr für ein Bewusstsein für Solidarität sei, und dies träfe nicht nur für die Jüngeren, sondern auch für die Älteren zu. Rechtspopulistische Tendenzen und Überzeugungen haben sich bereits in gewerkschaftlichen und betrieblichen Kontexten ausgebreitet und sich mit ihren „Unwerten“ dort Geltung verschafft. Dabei üben besonders die sozialen Medien einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung aus. Nicht nur Alemann, sondern auch andere traditionelle und freiheitlich-demokratisch orientierte Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler bekämen Hetzmails.
Elke Hannack bestätigte, dass die Gewerkschaften sich zunehmend mit rechtspopulistischen Tendenzen, besonders auch in den Betrieben auseinandersetzen müssen. Sie kritisierte, dass die Politik die klassischen gewerkschaftlichen Themen wie Altersarmut, prekäre Arbeit und gerechte Entlohnung nicht genug berücksichtige. Dies triebe die Menschen erst in die Arme der Populisten. Dazu schüre die rechtspopulistische Elitenfeindlichkeit Sozialneid in den betroffenen gesellschaftlichen Schichten.
Deshalb sei die AFD als Protestpartei erst groß geworden, bemerkte Parteienforscher von Alemann und erklärte im Hinblick auf Herausforderungen für die Politische Bildungsarbeit: „Wir müssen jetzt die Ungehörten wahrnehmen und anhören. Dazu gehören auch AFDler, deren Vorstellungen gar nicht im Parteiprogramm vertreten seien“.
Elke Hannack sieht es daher als eine wichtige Aufgabe, dass weiterhin Demokratie gelernt und gelebt werden muss, denn niemand wird als Demokratin oder als Demokrat geboren. Integration sei ein Prozess der Gegenseitigkeit und müsse auf auf Augenhöhe stattfinden. Das sei umso wichtiger, wenn die Vielfalt kultureller und religiöser Überzeugungen zunimmt und sich damit viele lebenspraktische Fragen stellen.
Von Alemann findet, dass die Politische Bildung in Deutschland zwar weltweit einzigartig sei, sie trotzdem den rechtspopulistischen Tendenzen nicht genug entgegenwirke. Alle setzen sich intensiv für demokratische und breit aufgestellte Politische Bildung ein, so verwies er beispielsweise auf die Arbeit der Gewerkschaften, die Volkshochschulen, die Bundeszentrale für Politische Bildung oder AL. Der Politikwissenschaftler will, dass die in der Politik geführte Debatte um den Rechtspopulismus nicht davon ablenken sollte, sich mit der Zukunft der repräsentativen Demokratie oder auch neuen, für die junge Generation ansprechenden Partizipationsformen zu beschäftigen.
Dies sei ein wichtiger Aspekt, der in die Poltischen Bildungsarbeit bereits realisiert, aber auch intensiv weiterentwickelt werden sollte, sagt Barbara Menke und zitiert zum Abschluss der Talkrunde Willy Brandt: „Wo Zivilcourage keine Heimat hat, reichen Freiheit und Menschenrechte nicht weit.“
Die stellvertretenden DGB-Vorsitzende und AL-Präsidentin Elke Hannack ist eine starke Streiterin für Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit, Gender-Rollen und Entgeltgleichheit.
Prof. Dr. Ulrich von Alemann lehrte Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine Universität. Seine Schwerpunkte sind Parteienforschung und politische Beteiligung. Ebenfalls gehören Organisationsstrukturen in Gewerkschaften zu seinen Forschungsschwerpunkten.