Mit einer Entschließung mit dem Titel "Demokratie braucht politische Bildung" vom 24. Februar 2011 hat das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Bundesregierung aufgefordert, im Entwurf des Bundeshaushalts 2012ff. auf die geplanten Kürzungen im Bereich der politischen Bildung zu verzichten. Der Appell des Kuratoriums richte sich auch an die Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss. Stärkung nicht Schwächung der politischen Bildung liege im ureigensten Interesse der Politik. Denn Demokratie als "offenste und menschenfreundlichste aller Staatsformen" müsse tagtäglich neu gelehrt und gelernt, gestaltet und bewahrt werden.
Mit dieser Entschließung reagiert das Kuratorium auf die empfindlichen Kürzungen bei der bpb im Haushaltsjahr 2011 und die Kürzungsansätze in den Folgejahren. Mit einer Fortsetzung dieser Kürzungsmaßnahmen in den kommenden Jahren drohe dem gesamten Netzwerk der politischen Bildung eine Zerreißprobe. Über 400 freie Einrichtungen erhalten zurzeit aus dem Haushalt der bpb substanzielle Fördermittel für ihre laufende Bildungsarbeit. Sie wären damit unmittelbar von den Kürzungsvorhaben betroffen. Der Bildungsbereich ist von allen Sparmaßnahmen ausgenommen und wurde 2011 sogar um 7, 2 Prozent erhöht. Dazu sollte auch Bildung für politische Teilhabe gehören.
Im Kuratorium der bpb sind alle Fraktionen des Deutschen Bundestages vertreten. Es besteht aus 22 Bundestagsabgeordneten. Den Vorsitz hat Ernst-Reinhard Beck, CDU/CSU, inne. Seine Stellvertreterin ist Daniela Kolbe, SPD.
Nähere Informationen sowie der Text der Erklärung unter: http://www.bap-politischebildung.de/DE/2856/Aktuelles.php
Über den bap:
Im Bundesausschuss Politische Bildung (bap)haben sich rund 30 bundesweit arbeitende Trägerverbände der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung zusammengeschlossen. Gemeinsames Ziel der unterschiedlich orientierten Organisationen im Bundesausschuss ist es, sich für die Entwicklung und Verbesserung der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung durch Erfahrungsaustausch und Kooperation zu engagieren, die Einsicht in die Bedeutung dieses Bildungsbereichs und die Notwendigkeit seiner öffentlichen Förderung zu verbreiten und durchzusetzen.